Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher, sagt Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ein dunkler Tag für Europa
Am 15.6.23 hat der Rat der Stadt Köln das Zukunftsmodell Kliniken auf der Grundlage eines Änderungsantrags der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt beschlossen. Leider ist es uns als SPD im Stadtbezirk Köln Mülheim trotz vieler Gespräche…
In der jüngsten Plenarsitzung am 20. September hat die SPD-Fraktion aus Anlass der 1. Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024 erneut die Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingefordert. Angesichts der besorgniserregenden finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden in NRW setzen wir als…