Im letzten Stadtentwicklungsausschuss des Rates am 7.4.22 hat die Verwaltung einen ernüchternden Sachstand zur Gesamtentwicklung der Areale im Mülheimer Süden vorgelegt. Fazit: es geht nichts richtig voran, die Verwaltung sieht zum Teil eher hilflos zu und die zeitlichen Perspektiven sind vage. Beim dringend benötigten Wohnungsbau und den vorgesehenen Kita- Schul- und Verkehrsprojekten herrscht Stillstand.
Den Direktverkauf des Landesgrundstücks zur Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers hatte die Landesregierung ja bereits abgelehnt. Die Stadt Köln muss stattdessen an einem Bieterverfahren teilnehmen. Das hierfür erforderliche Konzept liegt aber immer noch nicht vor.
Besonders schlimm: statt zu bauen werden einige Grundstücke offensichtlich als Spekulationsobjekte weiterverkauft. Wohnungsbau wird so unbezahlbar. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Rat in der gleichen Sitzung eine Anfrage gestellt.
Der Mülheimer Süden ist ein gutes Beispiel dafür, dass das Land dringend die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und eine bessere Kooperation von Stadt und Land schaffen muss. Das haben wir als NRW SPD vor und dafür setze ich mich als Landtagskandidatin für Mülheim ein.