Der Erhalt des Krankenhauses Holweide ist eines meiner zentralen Themen im Stadtbezirk Mülheim. Es ist aber mehr als ein Wahlkampfthema. Denn die vielen tausend anderen Menschen, die hier leben, die in Holweide ihre Kinder geboren haben (so wie ich), die in diesem Krankenhaus exzellente medizinische und pflegerische Arbeit selbst erlebt oder durch Angehörige erfahren haben, wissen um die Bedeutung einer guten medizinischen Versorgung vor Ort. Nicht zuletzt in den vergangenen über zwei Jahren Pandemie. Im Zweifel also lieber ein Krankenhausbett zuviel – als eines zu wenig.

Insgesamt haben die städtischen Kliniken sowohl in Merheim als auch in Holweide einen enormen Sanierungsbedarf, den die Stadt nach eigener Aussage nicht alleine stemmen kann. Es werden immer wieder sog. Gesellschafterdarlehen von der Stadt an die Kliniken gegeben, um den Betrieb weiter sicherzustellen. Gleichzeitig soll ein Sanierungsplan umgesetzt werden.

Das Krankenhaus Holweide ist ein kommunales Krankenhaus, daher entscheidet letztlich der Rat, ob das Krankenhaus geschlossen oder erhalten wird. Einen solchen Beschluss gibt es seit 2019, dem hat auch die SPD Ratsfraktion seinerzeit zugestimmt. Holweide sollte lediglich als Standort für ein medizinisches Versorgungszentrum erhalten bleiben. Die SPD im Stadtbezirk Mülheim kämpft seit Bekanntwerden der Schließungspläne aber für den Erhalt als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Dafür stehe ich auch mit meiner Kandidatur. Die gesamte Bezirksvertretung hat sich mehrfach für den Erhalt ausgesprochen. Auch aus der Bürgerschaft gibt es Widerstand gegen die Schließung.

Warum ist das Thema im Landtagswahlkampf so wichtig?

Das Land ist zuständig für die Krankenhausplanung und für die Übernahme von Investitionskosten. Klar ist: wenn die Stadt Köln die Mittel für den Erhalt der Kliniken tatsächlich nicht selber aufbringen kann, kann ein Erhalt nur mit Unterstützung des Landes gelingen.

Die Kliniken der Stadt Köln stehen damit auch nicht alleine da. Das Land investiert seit vielen Jahren zu wenig in die Krankenhäuser vor Ort. Viele kommunale Krankenhäuser in NRW sind in eine finanzielle Schieflage geraten, weil keine ausreichenden Investitionsmittel durch das Land bereitgestellt wurden. Sie müssen dringende Investitionsbedarfe z.T. aus ihren Betriebsmitteln decken, was wiederum dazu führt, dass diese nicht mehr ausreichend zur Deckung von laufenden Kosten, insbesondere von Personalkosten zur Verfügung stehen. Viele Leistungen, die gerade die kommunalen Krankenhäuser im Rahmen der Regelversorgung anbieten, sind zudem ohnehin im derzeitigen System nicht kostendeckend zu erbringen. Das betrifft z.B. die Geburtshilfe, aber auch den Betrieb von Intensivstationen. Das derzeitige Finanzierungssystem begünstigt Kliniken, die sich auf bestimmte lukrative Behandlungen spezialisieren. Gesundheit darf aber keine Ware sein, mit der man Gewinn machen kann. Das ist aus Sicht der NRW SPD eine Fehlentwicklung, die wir endlich stoppen müssen.

Deshalb ist eine Reform der Krankenhausfinanzierung dringend erforderlich. Und genau darum geht es auch bei dieser Landtagswahl und bei der Frage, ob wir das Krankenhaus Holweide mit Unterstützung des Landes erhalten können. Die NRW SPD hat sich hierzu eindeutig positioniert.

Das Krankenhaus Holweide ist aber viel zu wichtig, um es jetzt in einem parteipolitischen Hickhack und in gegenseitigen Anschuldigungen zu gefährden. Denn eins ist klar: nur wenn die Stadt, und damit meine ich alle demokratischen politischen Kräfte im Rat, und das Land sich einig sind, werden wir das Krankenhaus Holweide als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung erhalten können. Dafür sind wir alle gefordert.

Mehr zur Thema Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser gibt es in unserem Wahlprogramm

und hier:

https://www.carolin-kirsch.de/krankenhaus-holweide-erhalten/