Wann ermöglicht die schwarz-grüne Landesregierung Konzeptvergaben für Landesgrundstücke? Das Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim wird wohl nicht mehr von der geplanten Gesetzesänderung profitieren.
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW war es angekündigt:
„Wir werden die landesrechtlichen Regelungen über die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken u. a. mit dem Ziel überarbeiten, die Kommunen in die Lage zu versetzen, eine vorsorgende Bodenpolitik betreiben zu können. Landesliegenschaften sollen vorrangig über Erbpacht vergeben werden. Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden.“
Dies war Anlass für die Kölner Landtagsabgeordnete Carolin Kirsch, im Rahmen einer Kleinen Anfrage genauer nachzufragen, ab wann die Gesetzesänderung geplant ist und ob sie auch noch für das Landesgrundstück im Otto-Langen-Quartier, das mitten in ihrem Wahlkreis liegt, Auswirkungen hätte. Dort läuft aktuell ein Bieter:innenverfahren nach dem Höchstbieter:innenprinzip. Verschiedene Initiativen, u. a. die Künstler:inneninitiative Raum13, hatten sich für eine Konzeptvergabe ausgesprochen.
Hierzu erklären die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Carolin Kirsch, Jochen Ott und Lena Teschlade:
Die Direktvergabe von Landesgrundstücken an Kommunen hat offensichtlich keine Priorität bei der schwarz-grünen Landesregierung.
Carolin Kirsch, Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, stellt klar: „Wenn schwarz-grün jetzt noch für das Otto-Langen-Quartier eine Konzeptvergabe ermöglichen möchte, müsste das Bieter:innenverfahren nach dem Höchstbieter:innenprinzip durch das Land aufgehoben und das aktuelle Haushaltsgesetz geändert werden. Und: Auch wenn die Gesetzesänderung erst für 2023 geplant wäre, wäre man jetzt schon spät dran, denn das Haushaltsgesetz für 2023 wird Ende Oktober in den Landtag eingebracht. Dort müsste die Anpassung enthalten sein.“
Danach sieht es aber nicht aus. Auf die Fragen der Abgeordneten zum Stand der Änderungen und der Auswirkungen auf das Otto-Langen-Quartier teilte Finanzminister Dr. Optendrenk lediglich mit:
„Mögliche gesetzliche Änderungen in Verbindung mit entbehrlichen landeseigenen Grundstücken müssen zunächst entwickelt, geprüft und abgestimmt werden.“
„Die Antwort ist nicht weiter verwunderlich, denn die beiden zuständigen Ministerien, Finanzen sowie Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sind weiterhin CDU geführt und eine Direktvergabe an Kommunen wurde durch die jeweiligen Minister:innen bisher immer abgelehnt“, kritisiert Kirsch weiter.
„Das Thema drängt. Die neue Landesregierung hätte jetzt schon die Chance nutzen können und ihrer Verantwortung zur nachhaltigen und sozialen Entwicklung unserer Kommunen nachkommen müssen“, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, weiter. „Hier könnte ein Kölner Veedel entwickelt werden, in dem bezahlbarer Wohnraum ebenso stattfindet wie Kunst und Kultur. Die Künstler:inneninitiative „Raum13“ kämpft seit vielen Jahren dafür und hätte eine schnellere Entscheidung verdient“, führt Ott weiter aus.
Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, merkt an: „Eine nachhaltige und vor allem soziale Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ist eines der wichtigsten Themen für ganz Köln. Wenn die Politik der neuen Landesregierung auch weiterhin das Profitinteresse von Investor:innen in den Vordergrund rücken will, wird das langfristig zu einer Stadt ohne Kultur führen, die sich nur noch Reiche leisten können“.