Am 2.11. hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt – mit einem Volumen von rd 94 Mrd. €.  Laut Landesregierung handelt es sich um einen „Basishaushalt“, da man aufgrund der noch zu erwartenden Steuerschätzung und angesichts der Verhandlungen zum 3. Entlastungspaket noch mit erheblichem Anpassungsbedarf rechnete.

Was man im Gesetzesentwurf mit der Drucksache 18/1200 in der Tat vergeblich sucht, sind eigene Entlastungsmaßnahmen für die Bürger:innen. Dieser Haushalt wäre eine große Chance, die Menschen in NRW zu unterstützen. Dies hat die Landesregierung – wie schon beim Nachtragshaushalt für 2022 – verpasst, obwohl bereits jetzt absehbar ist, dass auch für 2023 mit erheblichen Steuermehreinnahmen aus der Umsatzsteuer zu rechnen ist, die sich zwangsläufig durch die hohe Inflation ergeben. Diese zusätzlichen Einnahmen sollte man an die Menschen in Form von Entlastungen zurückgeben.

Die Landesregierung hat im Übrigen angekündigt, dass sie mit diesem Haushalt bereits wichtige Weichen für die Umsetzung der eigenen Koalitionsziele stellen will. Da verwundert es, dass die Investitionsquote absolut und relativ sinkt. Ohne erhebliche Investitionen wird in NRW der Transformationsprozess nicht gelingen. In den nächsten Wochen werden wir uns im Detail mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen und deutlich machen, wo aus unserer Sicht andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen.