| Die letzten Wochen standen politisch ganz im Zeichen des großen Entlastungspakets, welches der Bund gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen will. Rund 200 Milliarden Euro sollen die dramatischen Folgen der Inflation und der steigenden Energiepreise für uns Bürger:innen abfedern. Das ist auch dringend nötig.
Natürlich haben wir uns auch im Landtag mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat aber lange abgewartet – und vor allem auf den Bund gezeigt.
Und das nicht genug: mit einer populistischen Kampagne gegen das Bürgergeld, das endlich Hartz IV ablösen soll, versucht die CDU gerade, eigenes Profil zu gewinnen und nimmt dafür eine gesellschaftliche Spaltung in Kauf.
Außenpolitisch beherrscht der Krieg in der Ukraine nach wie vor viele Schlagzeilen – und die mutigen Proteste der Frauen im Iran, die sich in wenigen Wochen zu einer landesweiten Freiheitsbewegung ausgewachsen haben, zeigen, dass es viele Menschen gibt, die bereit sind, für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben zu riskieren. Auf dem Kölner-Parteitag haben wir eine Resolution zur Unterstützung der Freiheitsbewegung einstimmig verabschiedet. In den nächsten Tagen finden auch wieder in Köln Aktionen und Demos statt, um Solidarität mit den Protesten zu zeigen. |
