Newsletter Wahlkreis Köln Mülheim November 2022

Die letzten Wochen standen politisch ganz im Zeichen des großen Entlastungspakets, welches der Bund gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen will. Rund 200 Milliarden Euro sollen die dramatischen Folgen der Inflation und der steigenden Energiepreise für uns Bürger:innen abfedern. Das ist auch dringend nötig.

Natürlich haben wir uns auch im Landtag mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat aber lange abgewartet – und vor allem auf den Bund gezeigt.

Und das nicht genug: mit einer populistischen Kampagne gegen das Bürgergeld, das endlich Hartz IV ablösen soll, versucht die CDU gerade, eigenes Profil zu gewinnen und nimmt dafür eine gesellschaftliche Spaltung in Kauf.

Außenpolitisch beherrscht der Krieg in der Ukraine nach wie vor viele Schlagzeilen – und die mutigen Proteste der Frauen im Iran, die sich in wenigen Wochen zu einer landesweiten Freiheitsbewegung ausgewachsen haben, zeigen, dass es viele Menschen gibt, die bereit sind, für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben zu riskieren. Auf dem Kölner-Parteitag haben wir eine Resolution zur Unterstützung der Freiheitsbewegung einstimmig verabschiedet. In den nächsten Tagen finden auch wieder in Köln Aktionen und Demos statt, um Solidarität mit den Protesten zu zeigen.

Infos aus dem Landtag

Die SPD-Fraktion hat mich nach der Sommerpause als Vorsitzende für den Haushalts- und Finanzausschuss benannt. Die Einbringung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2022 hat den Ausschuss im Oktober besonders beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte eine Vielzahl von Vorschlägen zur Entlastung eingebracht, die aber von der schwarz-grünen Landesregierung trotz erheblicher Steuermehreinnahmen abgelehnt wurden.
Anfang November wurde nun der Haushalt für 2023 eingebracht. In den nächsten Wochen werden wir sehr kritisch darauf schauen, wie die Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die die Landesregierung angekündigt hat, konkret aussehen werden. Mehr Infos zu den landespolitischen Themen findet Ihr im gemeinsamen Newsletter der Landtagsabgeordneten der Region Mittelrhein.

Infos aus dem Wahlkreis

Das neue gemeinsame Wahlkreisbüro von Karl Lauterbach und mir ist nun eingerichtet und arbeitsfähig. Du findest uns in der Mülheimer Freiheit 132. Weitere Infos zu den Öffnungszeiten, Kontaktdaten und zu einem offiziellen Einweihungstermin folgen in Kürze.

Ich werde als Landtagsabgeordnete jeden letzten Montag im Monat eine Bürgersprechstunde anbieten.

Das Büro steht auch der Partei im Stadtbezirk für kleinere Sitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung. Wir haben einen Besprechungsraum für ca. 10 Personen. Bei Interesse melde Dich gerne unter: wkb.kirsch@nulllandtag.nrw.de 

Pressemitteilungen und Infos zu aktuellen Entwicklungen findet ihr auf meiner Homepage:

Infos aus der Partei

Wir haben es geschafft! Am 5.11.2022 hat der Kölner Parteitag eine Doppelspitze gewählt. Claudia Walther und Florian Schuster sind die neuen Vorsitzenden. Lena Snelting, die auch für den Vorsitz kandidiert hatte und knapp unterlegen war, hat ein starkes Ergebnis als Stellvertreterin erhalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand, auch wenn der Weg dahin sehr steinig war.

Bereits am 24.10. wurde unser neuer Stadtbezirksvorstand gewählt. Norbert Fuchs wurde als Vorsitzender bestätigt. Alle Ortsvereine sind im Vorstand vertreten.

Termine:

Besucher:innengruppen im Landtag am 8.12.2022
Es besteht in diesem Jahr noch einmal die Möglichkeit für Besucher:innen den Landtag zu besuchen. Bei Interesse schicke eine E-Mail an: carolin.kirsch@nulllandtag.nrw.de oder manon.elisabeth.klein@nulllandtag.nrw.de. Wir lassen Dir dann weitere Infos zu kommen.

Bürger:innensprechstunde
Die Bürgersprechstunde findet ab Januar jeden letzten Montag im Monat ab 15.30 Uhr im Wahlkreisbüro, Mülheimer Freiheit 132, statt. Natürlich auch für SPD-Mitgliede! Bitte melde Dich bei Interesse unter: wkb.kirsch@nulllandtag.nrw.de an.