Im letzten Plenum wurde über den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2023 beraten. Zwar waren für diese Debatte an rund zwei Plenartagen 14 Stunden eingeplant, jedoch blieb die schwarz- grüne Landesregierung viele Antworten schuldig und verursacht mit ihrem desorganisiertem Handeln viele neue Fragen. Thomas Kutschaty stellte zu Beginn der Debatte fest: „Die Landesregierung befindet sich in einer haushaltspolitischen Notlage.“
Im Eilverfahren will die Koalition nun den zweiten Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen durchbringen. Noch in diesem Jahr sollen Mittel fließen. Das Problem: Bislang sagt Schwarz-Grün nicht wofür. Die selbst ernannte Zukunftskoalition hat nicht einmal die Gegenwart im Griff.
Alles fing mit dem kürzesten Beratungsverfahren in der Geschichte des Landtags mit nur 47 Tagen an. Eigentlich sollte bei solch einer kurzen Beratungszeit die Vorbereitung durch die Landesregierung umso gründlicher und transparenter sein.
Es scheint aber so, dass Ministerpräsident Wüst sein eigenen Grundsatz „Krise braucht Klarheit“ vergessen hat. Zumindest wirkt das aktuelle Vorgehen der schwarz- grünen Landesregierung so. Denn diese plante zunächst, ungenutzte Kredite aus dem Corona Rettungsschirm in Höhe von rd. 3,5 Mrd. € für den Haushalt 2023 und das dort vorgesehene sog. Krisenbewältigungsprogramm zu verwenden, um so keine weiteren Schulden aufnehmen zu müssen. Dieses Vorgehen hielt der Überprüfung durch den Landesrechnungshof aber nicht stand. Der Landesrechnungshof sah die Umwidmung der Kredite für andere Zwecke als verfassungswidrig an. Die SPD hatte bereits bei der Einbringung des Haushalts Anfang November erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Nach dieser Ohrfeige durch den Landesrechnungshof stand der Finanzminister vor einem Scherbenhaufen. Die schwarz-grüne Koalition musste kurzfristig handeln. Daher stellten die Abgeordneten von CDU und Grünen am 07.12.2022 in einem Antrag die „außergewöhnlichen Notsituation“ fest, welche sich als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine erst in den letzten Wochen nach Einbringung des Haushalts dramatisch zugespitzt haben soll.
Damit soll nun noch in 2022 die Aufnahme neuer Kredite von sogar fünf Milliarden Euro ermöglicht werden, um ein Sondervermögen für das Krisenbewältigungsprogramm zu finanzieren
Das Problem ist nur: bis heute hat die schwarz-grüne Koalition nicht erklärt, wofür sie das Geld konkret ausgeben will, also welche Maßnahmen überhaupt geplant sind – und: die Landesregierung will ihre Ausgabenplanung auch nicht durch den Landtag genehmigen lassen, sondern dies lediglich dem zuständigen Ausschuss vorlegen. Dieses Vorgehen kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen, denn angeichts der Unbestimmheit bestehen weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die SPD-Fraktion hat im übrigen schon vor Monaten die Aufhebung der Schuldenbremse aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation gefordert und dafür ganz konkrete Vorschläge für Entlastungspakete gemacht. So wollen wir u.a. einen Fonds für die Kommunen und konkreten Entlastungen für Familien, Vereine und soziale Einrichtungen ermöglichen.
Wir hoffen, dass die schwarz-grüne Koalition noch in den nächsten Tagen unseren Vorschlägen folgen wird und wir gemeinsam im Interesse der Menschen in NRW schnell handeln.
