Das Haushaltschaos der schwarz-grünen Landesregierung geht weiter.

Nachdem der Finanzminister am Montag noch überraschend 1,3 Mrd. € Steuermehreinnahmen für 2022 „gefunden“ hatte, wurde der 2. Nachtragshaushaltsentwurf einen Tag vor der geplanten 2. Lesung zurückgezogen.  Und das, obwohl der derselbe Finanzminister noch am vergangenen Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss verkündet hatte, dass man die Steuereinnahmen und die Entwicklung des Haushaltes 2022 nicht absehen könne. So einen Fund gibt es nicht alle Tage!

Damit ist aber auch die Begründung einer Notlage für 2022 fragwürdig geworden, der bereits gefasste Beschluss für 2022 musste von der Landesregierung zurückgezogen werden. Das bedeutet: keine Entlastungsmaßnahmen mehr in 2022 für die Menschen in NRW, obwohl die schwarz-grünen Fraktionen dies versprochen hatte. Ein Debakel für die Landesregierung und die Koalition, die aus dem eigenen Krisenmodus nicht herauskommen.

Das Sondervermögen über 5 Mrd. € wird jetzt erst 2023 anlaufen. Den Vorschlag für eine erste Tranche in Höhe von 1,6 Mrd. € hat die Landesregierung zwar nun endlich vorgelegt, aber es ist wie befürchtet: ein erheblicher Teil der geplanten Mittel fließt nicht in direkte Entlastungsmaßnahmen für Kommunen und Menschen in NRW. Die Landesregierung versucht offensichtlich, Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, die sie nicht im regulären Haushalt finanzieren kann, in das Sondervermögen zu übernehmen. Damit bleibt auch dieses Vorgehen weiterhin verfassungsrechtlich fragwürdig.

Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung seinerzeit davon gesprochen, dass Krise Klarheit braucht. Angesicht der Verwüstungen im Haushalt ist das Motto der Landesregierung wohl eher Krise statt Klarheit.

Mehr zum Haushaltschaos findet Ihr auch hier: https://www.spd-fraktion-nrw.de/pressemeldung/schwarz-gruene-haushaltspolitik-erreicht-neuen-tiefpunkt/