Am 16. Januar 2023 ist das chaotische Haushaltsverfahren der schwarz-grünen Landesregierung um ein weiteres Kapitel reicher geworden. Denn an jenem Tag wurde vom CDU-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2022 an die Mitglieder des Landtages versandt. In diesem war zu lesen, dass 1.9 Milliarden Euro Überschuss im Haushaltsjahr 2022 entstanden sind. Dieser Haushaltsüberschuss sei auf das hohe Steueraufkommen zurückzuführen. Demnach belaufen sich die Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2022 auf rund 74.1 Milliarden Euro.

Dies sind 2,35 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan 2022 vorgesehen und sogar rund 896 Millionen Euro mehr als noch in der Herbststeuerschätzung 2022 prognostiziert. Dies ist nun der Letzte und endgültige Beweis dafür, dass trotz aller Aussagen der schwarz-grünen Landesregierung Geld innerhalb der Haushaltskasse zur Verfügung stand, um im Herbst vergangenen Jahres Hilfen für die Menschen, Unternehmen und Vereine auf den Weg zu bringen. Hilfen, welche benötigt worden sind und noch heute dringend benötigt werden.