In der letzten Sitzung der SPD-Fraktion hatten wir den Ford-Betriebsrat zu Gast. Stadtspitze und Landesregierung zeigen sich eher hilflos angesichts des drohenden Wegfalls von über 3000 Stellen. Dieses Beispiel zeigt, wie gravierend sich die wirtschaftliche Transformation gerade in der Automobilindustrie auswirken wird. Man könnte zwar meinen, vor dem Hintergrund des allgemeinen Arbeitskräftemangels würden die Betroffenen schnell neue Jobs finden. Ohne eine intensive Weiterbildung und Qualifizierung wird das aber in unserer hoch spezialisierten Arbeitswelt nicht möglich sein. Umso wichtiger, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Menschen, die von solchen Transformationsprozessen betroffen sind und qualifiziert werden müssen, unterstützt.

Bei den Diskussionen um weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gab es viele hitzige Diskussionen im Vorfeld. Und Olaf Scholz hat gezeigt, dass die ganzen Aufregungen unnötig waren und eher geschadet haben. Ich habe leider den Eindruck, dass manche Medien und Politiker:innen die Atmosphäre ganz bewusst aufheizen, um für sich daraus Kapital zu schlagen. Das ist in einer solchen Situation ein gefährliches Spiel. Zum Glück sind viele Menschen in Deutschland viel klüger und wünschen sich einen besonnenen Kanzler.

Infos aus dem Landtag

Als Vorsitzende für den Haushalts- und Finanzausschuss habe ich mich in den letzten Monaten vor allem mit dem Nachtragshaushalt 2022 und dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023 beschäftigt. Seit der Sommerpause hatten wir die Landesregierung immer wieder gedrängt, ein Entlastungspaket für die Menschen in NRW bereitzustellen. Erst im November wurde sie dann aktiv. Allerdings wollte der Finanzminister zur Umgehung der Schuldenbremse dafür bereits bewilligte Corona-Kredite einsetzen. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist. Und noch bevor der Haushalt beschlossen werden konnte, hat der Landesrechnungshof dies bestätigt. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte von NRW.

Mit erheblichen Änderungen wurde der Haushalt dann in einer Sondersitzung kurz vor Weihnachten beschlossen. Erst für 2023 gibt es nun endlich ein Krisenbewältigungsprogramm der Landesregierung. Und: die Jahresrechnung für 2022 zeigt, dass der Finanzminister 2022 Überschüsse in Höhe von 1,9 Mrd € eingenommen hatte, die die Landesregierung nicht für die Menschen in NRW genutzt hat. Das zeigt die verheerend schlechte Finanzpolitik der schwarz-grünen Regierungskoalition.

Mehr Infos zu den landespolitischen Themen findest Du immer im gemeinsamen Newsletter der Landtagsabgeordneten der Region Mittelrhein.
Newsletter MdL Mittelrhein

Infos aus dem Wahlkreis

Ich habe mich sehr gefreut, dass viele Genoss:innen im Dezember bei unserer ersten Adventsfeier im Wahlkreisbüro vorbeigeschaut haben. Dieses Büro soll ein Treffpunkt und ein Ort der Begegnung sein. Das war eine gute Generalprobe!

Am 30.1. findet meine erste monatliche Bürgersprechstunde statt.

Am 21.2. geht der Müllemer Veedelszoch an unserem Wahlkreisbüro vorbei. Das müssen wir natürlich ausnutzen! Ab 13.30 Uhr steht das Wahlkreisbüro für alle jecken Genoss:innen (und natürlich auch Familie und Freunde) offen und es gibt ein kölsches Bufett!

Aber natürlich haben wir auch viele drängende Probleme im Stadtbezirk. Über die katastrophale finanzielle Situation der Kliniken konnten wir in den letzten Tagen in der Presse lesen. Am 31.1. findet ab 19 Uhr im Schützenheim Holweide eine Veranstaltung der Krankenhausinitiative Holweide statt, an der ich mit anderen Mandatsträger:innen teilnehme.

Und immer wieder werde ich von Menschen angesprochen, die seit Jahren darauf warten, dass wichtige Verkehrsprojekte und öffentliche Bauvorhaben in ihren Stadtteilen endlich umgesetzt werden. Das ist besonders frustrierend für die vielen ehrenamtlichen Initiativen und die Bezirksvertreter:innen, die sich hierfür besonders engagieren. Der Eindruck entsteht, dass politische Beschlüsse gar nicht oder nach Gutdünken umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung agiert nach meinem Eindruck zunehmend intransparent, zum Teil auch aus Überforderung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil sie zu Politikverdrossenheit führt. Die Stadtspitze muss endlich für eine Beschleunigung der Prozesse, Transparenz und eine bessere Abstimmung zwischen den Dezernaten und Dienststellen sorgen.

Pressemitteilungen und Infos zu aktuellen Entwicklungen findest Du auch regemäßig auf meiner Homepage (und bei Facebook und Instagram):

Infos aus der Kölner Partei

Der neue Unterbezirksvorstand hat seine Arbeit aufgenommen. Ich durfte an der Klausursitzung an diesem Wochenende teilnehmen und war sehr beeindruckt von der Aufbruchsstimmung, der Wertschätzung und der Motivation aller Beteiligten. Für 2023 hat sich der Vorstand viel vorgenommen. Informationen hierzu gibt es in Kürze.

Die beiden Co-Vorsitzenden Claudia Walther und Florian Schuster haben in ihrer ersten Pressemitteilung des Jahres den Finger in die Wunde gelegt: viele Kölner:innen fühlen sich von der grün-schwarzen Politik im Rat nicht mehr vertreten, sei es, wenn es sich um überstürzte Verkehrsversuche handelt oder um die Frage, wie man die Situation zu Karneval in den Griff kriegen will:

Walther/Schuster: Ratsmehrheit ignoriert die Interessen der Kölner Bevölkerung

Ich möchte Dich besonders aufmerksam machen auf eine Veranstaltung des Unterbezirks zu der aktuellen Situation im Iran, die ich mit Claudia Walther, unserem Juso-Vorsitzenden Sercan Karaagac und vielen engagierten Genoss:innen organisiert habe. Unsere Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi wird mit Vertreter:innen iranischer Exil-Gruppen und Aktivisten dazu am 11.2. ab 11.30 Uhr im BüZe Ehrenfeld diskutieren. Der Flyer ist beigefügt, bitte verteil ihn weiter!

Ich selber habe auch eine Patenschaft für einen iranischen inhaftierten Rapper übernommen #agrinshirbeigi. Ich freue mich besonders, dass sich auch Lars Klingbeil dafür engagiert, dass die iranischen Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste gesetzt werden. #irgcterrorists

Termine:

31.1.2023: Krankenhausinitiative Holweide: 19.00 Uhr im Schützenheim Holweide

11.2.2023: Was passiert gerade im Iran? 11.30 Uhr im BüZe Ehrenfeld (s. Flyer)

21.2.2023: Wir warten auf den Veedelszoch! Ab 13.30 Uhr im WKB Mülheimer Freiheit 132

Besucher:innengruppen im Landtag

Es besteht in diesem Jahr mehrfach die Möglichkeit für Besucher:innen den Landtag zu besuchen. Bei Interesse schicke eine E-Mail an: carolin.kirsch@nulllandtag.nrw.de oder manon.elisabeth.klein@nulllandtag.nrw.de. Wir lassen Dir dann weitere Infos zu kommen.

Bürger:innensprechstunde

Die Bürgersprechstunde findet jeden letzten Montag im Monat ab 15.30 Uhr im Wahlkreisbüro, Mülheimer Freiheit 132, statt. Natürlich auch für SPD-Mitglieder!
Die nächste Sprechstunde ist am 27.2 um 15.30 Uhr
Bitte melde Dich bei Interesse unter: wkb.kirsch@nulllandtag.nrw.de an.