Am ersten Tag dieser Plenumswoche wurde intensiv über die Bewilligung von Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine debattiert. Mit der Vorlage 18/926 legte der zuständige Finanzminister Dr. Optendrenk ein weiteres Maßnahmenpaket des Krisenbwältigungsprogramms vor.

So sollen Mittel verausgabt werden, um die Cybersicherheit des Landes zu stärken und vor weiteren Angriffen zu schützen. Mit Blick auf die jüngsten Cyberangriffe auf diverse Hochschulen im Land NRW eine richtige, jedoch auch verspätete Investition. Knapp 12 Millionen Euro sind hierfür der erste große Schritt. Ein Schritt, der bereits seit Jahren von der SPD Fraktion verlangt wird. Dies einmal am Rande erwähnt.

Weiterhin werden innerhalb der Vorlage der schwarz- grünen Landesregierung 100 Millionen für die Steigerung der Energieeffizienz der Krankenhäuser bereitgestellt. Dies ist im Kern auch eine Maßnahme, welche die SPD Fraktion seit längerer Zeit fordert und unterstützt.

Viele andere Maßnahmen sind ebenfalls wichtig und unterstützenswert, trotzdem haben wir uns gemeinsam mit der FDP in einem Entschließungsantrag gegen diese Vorlage ausgesprochen.

Das Problem: sie sollen aus dem Topf finanziert werden, der eigentlich zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges bereitgestellt wurde.

Dies ist eine Zweckentfremdung von Mitteln, um eigene politische Wahlversprechen der schwarz-grünen Landesregierung zu finanzieren!

Dies hat mit einer akuten Nothilfe nichts zutun und darf deshalb nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden. NRW braucht dringend Hilfen für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Dies laufen nach wie vor schleppend an. Der Rettungsschirm zur Krisenbewältigung darf nicht zum Finanzierungsschirm der schwarz-grünen Landesregierung werden.