Ostern steht vor der Tür und damit hoffentlich bald wärmere Temperaturen. Zum Glück haben sich die düsteren Prognosen mit Blick auf die Energieversorgung im Winter nicht bestätigt. Die Bundesregierung hat hier die richtigen Gegenmaßnahmen getroffen, auch wenn einige Hilfen zu schleppend angelaufen sind. So konnten die  Studierenden diesen Monat endlich die versprochene Einmalzahlung zur finanziellen Unterstützung beantragen.

Doch damit sind die Probleme nicht gelöst und die Politik muss die Sorgen der Bürger:innen im Blick haben und ernstnehmen. Es bedarf gerade jetzt einer starken Sozialpolitik. Umso ärgerlicher, dass die Ampel im Moment in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgibt, weil sich einige der Akteure aus parteitaktischen Gründen profilieren wollen.

Ärgerlich ist es leider auch, dass die SPD im Land eine eklatante Führungskrise hat. Der Rücktritt von Thomas Kutschaty war angesichts des fehlenden Rückhalts in den Gremien der Partei leider folgerichtig. Er hat nun auch seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz erklärt. Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Monaten schnell die richtigen Personalentscheidungen treffen. Gegen die schwarz-grüne Landesregierung brauchen wir eine starke sozialdemokratische Opposition.

Auch wenn der Krieg in der Ukraine weiterhin die Tagespolitik beherrscht: der Internationale Frauentag im März hat uns auch deutlich gemacht, dass in vielen Ländern Menschen- und Frauenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Im Iran gehen weiterhin mutige Frauen und Männer auf die Straße. Viele deutsche Abgeordnete haben politischen Patenschaften für Inhaftierte übernommen. Ich bin sehr erleichtert, dass der Rapper Agrin Shirbeigi, für den ich eine politische Patenschaft übernommen habe, auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurde. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Anklagen gegen ihn und die anderen politischen Gefangenen endlich fallen gelassen werden.

Und natürlich müssen wir weiterhin die vielen Menschen im türkisch-syrischen Grenzgebiet unterstützen, das Erdbeben hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die Zahl der Opfer ist weit höher als offiziell gemeldet, die Versorgungssituation ist überall und insbesondere in den nordsyrischen Gebieten, extrem schwierig. Es ist toll, wie viele Spendenaktionen und Benefizkonzerte allein im Stadtbezirk zu stand gekommen sind!

Infos aus dem Landtag

Eigentlich startete das neue Jahr fraktionsintern für die SPD mit einer wichtigen inhaltlichen Themensetzung. Im Januar und Februar fanden die „Teamwochen #chancengleichheit“ statt. Als Mitglied des Wissenschaftsausschusses und weiterbildungspolitische Sprecherin bin ich auch Teil dieses Fraktionsteams. Gemeinsam mit vielen Akteur*innen aus der Bildung suchte die SPD Fraktion nach Lösungen gegen die Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem. Im Rahmen der Teamwochen wurden zahlreiche Podiumsdiskussionen und Workshops angeboten sowie Bildungseinrichtungen in ganz NRW besucht.

Um Chancengleichheit in NRW zu erreichen, müssen wir noch eine Menge tun. Daher haben wir auch Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission zur Chancengleichheit in der Bildung gestellt.

Die nächsten Teamwochen sind auch schon angelaufen, Schwerpunkt ist hier der Bereich Transformation. Infos dazu findest Du auf dem Insta-Kanal der SPD Fraktion NRW.

Anfang März legte Finanzminister Optendrenk ein weiteres Maßnahmenpaket des Krisenbewältigungsprogramms vor. Was das Maßnahmenpaket enthält und warum die SPD-Fraktion den Vorschlag in dieser Form ablehnt, erfährst Du im Newsletter der Mittelrhein-MdL.

Der Landtag hat im letzten Plenum zudem auf Antrag der SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Anlass des Ausschusses ist die Sperrung der Rahmedetalbrücke. Der Ausschuss soll die Ursachen für die Verzögerungen bei der Sanierung dieser Brücke, aber auch bei anderen Brücken und Infrastrukturprojekten, u.a. der Leverkusener Brücke, beleuchten. Ich wurde zur stellv. Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Mehr Infos zu den landespolitischen Themen und aktuellen Anträgen und Plenardebatten findest Du immer im gemeinsamen Newsletter der Landtagsabgeordneten der Region Mittelrhein.

Newsletter MdL Mittelrhein

Infos aus dem Wahlkreis

Bereits im letzten Newsletter habe ich über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Krankenhaus Holweide und Kliniken berichtet. Die Vorlage wird im Mai in den Rat kommen. Mehr zu den innerparteilichen Diskussionen findet Ihr in der Rubrik „Infos aus der Partei“.

In den nächsten Monaten möchte ich wieder den „Runden Tisch Schule“ reaktivieren. In der Veranstaltungsreihe werden wir uns künftig regelmäßig mit Bildungsthemen im Stadtbezirk auseinander setzen. Wir wollen uns mit Verantwortlichen und Interessierten austauschen und Lösungen für den Stadtbezirk zu erarbeiten.

Und die Probleme sind drängend. Im Wahlkreis ist die Anmeldesituation bei den Grundschulen  und den weiterführenden Schulen mittlerweile in vielen Veedeln katastrophal, auch wenn die Proteste vielleicht nicht ganz so lautstark sind wie im Linksrheinischen.

Auch das Thema „Bildungscampus“, der bereits 2021 von der SPD im Schulausschuss vorgeschlagen wurde, wollen wir wieder aufgreifen. Eine wesentliche Voraussetzung ist aber, dass die Stadtverwaltung endlich die Marchbarkeitsstudie für das Hölderlin-Gymnasium vorlegt, auf die wie schon seit letzten Jahr warten. Auch die Kölner Jusos haben sich mit dieser Problematik auf ihrer letzten UBDK beschäftigt und einen entsprechenden Antrag der Jusos Mülheim einstimmig angenommen.

Die SPD-Ratsfraktion hat zur letzten Ratssitzung einen wichtigen Antrag zum ÖPNV auch für unseren Stadtbezirk eingebracht. Die SPD will die KVB-Linie 13 zur ersten Ringbahn der Stadt machen. Mülheimer Bürger:innen könnten so zukünftig wesentlich schneller und einfacher die Stadtteile im Kölner Süden links- sowie rechtsrheinisch erreichen. Denn in Mülheim würde die Ringbahn wieder auf die ursprüngliche Linienführung der Linie 13 stoßen.

Auch wenn die Kosten und Herausforderungen hoch sind, wäre die Ringbahn ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende. Der Antrag wurde in der letzten Ratssitzung zwar wie zu erwarten von schwarz-grün erstmal abgelehnt, aber der Druck ist nun groß, dass etwas passiert.

Pressemitteilungen und Infos zu aktuellen Entwicklungen findest Du auch regemäßig auf meiner Homepage (und bei Facebook und Instagram):

www.carolin-kirsch.de

Infos aus der Kölner Partei

Für uns im Stadtbezirk Mülheim ist das Thema „Gesundheitsversorgung“ schon lang wichtig. Durch den aktuellen Vorschlag, die Kliniken der Stadt Köln in Merheim zu zentralisieren und die Standorte Holweide und Riehl komplett aufzugeben, wird nun auch in der ganzen Kölner Partei das Thema intensiv diskutiert. Und das ist gut so, denn Gesundheit als Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Grundstein der sozialdemokratischen Politik. Ich freue mich sehr, dass unsere neuen UB-Vorsitzenden Claudia und Florian das Thema aufgegriffen und eine Position der Kölner SPD hierzu vorlegen werden.

Die eingebrachte Vorlage lässt viele Fragen offen und reicht als Grundlage für eine Entscheidung nicht aus. Das haben wir Landtagsabgeordneten auch in einem Zeitungsartikel im KStA am 11.3. deutlich gemacht.

Für uns ist klar, dass zunächst die Krankenhausreform abgewartet werden muss, bevor Entscheidungen getroffen werden können.

Viele haben in der Zeitung gelesen, dass der Vorsitzende unserer Ratsfraktion, Christian Joisten, in einer E-mail sehr heftig auf die Positionierung von uns SPD Landtagsabgeordneten reagiert hat. Wir haben uns direkt dafür entschuldigt, dass unsere Aussagen von der Ratsfraktion als übergriffig und belehrend empfunden werden konnten. In der Sache bleiben wir aber bei unser Einschätzung und die Bürger:innen können von uns auch eine Positionierung erwarten, denn Krankenhauspolitik ist Landespolitik.

Mittlerweile hat die Ratsfraktion einen Änderungsantrag erarbeitet, der auch den Erhalt eines Krankenhauses für die örtlichen Bedarfe in unserem Stadtbezirk am Standort Holweide fordert.

Termine:

Besucher:innengruppen im Landtag am 14.6.2023

Es besteht wieder die Möglichkeit für Besucher:innen den Landtag zu besuchen. Bei Interesse schicke eine E-Mail an: carolin.kirsch@nulllandtag.nrw.de oder manon.elisabeth.klein@nulllandtag.nrw.de. Wir lassen Dir dann weitere Infos zu kommen.

Bürger:innensprechstunde am 24.4. um 15 Uhr

Die Bürgersprechstunde findet jeden letzten Montag im Monat ab 15.00 Uhr im Wahlkreisbüro, Mülheimer Freiheit 132, statt. Natürlich auch für SPD-Mitglieder!

​​​​​Bitte melde Dich bei Interesse unter: wkb.kirsch@nulllandtag.nrw.de an.