Aus dem Landtag: Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier!

Periodenarmut bezeichnet den Umstand, dass sich menstruierende Personen keine geeigneten Periodenprodukte leisten können. Periodenarmut ist in Deutschland gesellschaftliche Realität, wie eine Umfrage der Organisation Plan International Deutschland zeigte. Für 23 Prozent der Mädchen und Frauen stellen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung dar. Auch wenn das Thema Menstruation nach wie vor in unserer Gesellschaft mit Tabus und Scham behaftet ist, ist ein großer Teil der Befragten der Meinung, dass sich die Politik dem Thema der Periodenarmut annehmen sollte.

Mit dem Antrag möchte die Fraktion der NRW SPD nun einen ersten Schritt gegen die strukturelle Benachteiligung anstoßen. Nach schottischem Vorbild soll langfristig ein Gesetz entwickelt werden, dass die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Vorab soll in einem ersten Schritt ein Förderprogramm auferlegt werden, das weitere Initiativen an Schulen, Hochschulen und in Kommunen unterstützt, die an öffentlichen Orten kostenlose Menstruationsartikel auslegen. Die Erfolge solcher Initiativen, zeigt auch ein Modellprojekt der Stadt Hamm 2021 auf Initiative der SPD-Ratsfraktion. Durch die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln können sowohl das Wohlbefinden von menstruierenden Personen gesteigert als auch geschlechtsspezifische und sozio-ökonomische Benachteiligungen abgebaut werden.

Nun steht das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die Zurverfügungstellung nicht vom Engagement einzelner Kommunen abhängt. Eine landesweite Strategie würde einem Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen vorbeugen, der am Ende zu noch größerer Ungleichheit und Ungerechtigkeit führt.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-629.pdf