Wohnraum für alle – gegen ausbeuterische Mietverhältnisse!

Auf ein besonders eklatantes Beispiel für ausbeuterische Mietverhältnisse  haben mich die Mieter:innen der Wallstraße 31 in Mülheim aufmerksam gemacht. Seit Jahren haben sie Mietverträge für Wohnungen in einem umgebauten Hotel. Allerdings wurde erst vor einiger Zeit deutlich, dass der Vermieter zwar seit Jahren Mieten kassiert, aber nicht für die notwendige Nutzungsänderung für das Haus bei der Bauaufsicht gesorgt hat. Den Mieter:innen droht jetzt die Zwangsräumung durch die Stadt. Vor der letzten Bezirksvertretungssitzung haben Norbert Fuchs, der Bezirksbürgermeister, und ich Demonstrierende und Mieter:innen getroffen. Auf Antrag der LINKEN hat die BV über den Vorgang diskutiert und Norbert Fuchs hat einen offenen Brief an die Oberbürgermeisterin geschrieben, mit der Bitte, den Erhalt des Wohnraums für die Mieter:innen zu unterstützen. Letztlich ist es aber die Verantwortung des Vermieters, endlich die Nutzungsänderung zu beantragen. Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Vermieter die Zwangsräumung in Kauf nimmt, um die Mieter:innen loszuwerden und dann das Objekt anders zu nutzen. Um das zukünftig  zu verhindern, muss kurzfristig geklärt werden, ob eine Anpassung der Landesbauordnung ein solches Vorgehen verhindern kann.