In der jüngsten Plenarsitzung am 20. September hat die SPD-Fraktion aus Anlass der 1. Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024 erneut die Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingefordert. Angesichts der besorgniserregenden finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden in NRW setzen wir als SPD uns vehement für Sofortmaßnahmen ein und appellieren an Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Landesregierung. 

Bedrohliche Situation: Kommunen am Rande des finanziellen Abgrunds

Bereits im vergangenen Jahr sahen sich einige Städte und Gemeinden gezwungen, die Grundsteuer erheblich zu erhöhen – ein Schritt, der seit sechs Jahren nicht mehr so drastisch vorgenommen wurde. Noch alarmierender ist die Tatsache, dass einige Kommunen aufgrund ihrer prekären Lage in den kommenden sechs Monaten in den Nothaushalt abrutschen könnten.

Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst

Mehr als 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen Städten haben einen eindringlichen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst verfasst. Darin bitten sie um dringende Unterstützung, da die Finanzierung der Kommunen in akuter Gefahr schwebt. Die vorgeschlagene Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes wird von den Kommunen als unzureichend und unangemessen angesehen.

Grundsteuer und Gewerbesteuer als letzte Rettungsanker

Die Kommunen verfügen nur über begrenzte Mittel, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Neben der Grundsteuer bleibt die Gewerbesteuer als einer der wenigen verbleibenden Hebel, um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern. Allerdings würden Steuererhöhungen in der benötigten Größenordnung – eine Erhöhung der Grundsteuer um 2000 Punkte steht bei vielen Kommunen im Raum – nicht nur Gewerbetreibende und Eigentümer belasten, sondern auch die gesamte Bevölkerung treffen.

Zeit für effektive Lösungen und Abbau von Altschulden

Die SPD-Fraktion fordert nachdrücklich, den Verbundsatz im Gesetz um 25 Punkte zu erhöhen. Dieser Schritt würde eine solide finanzielle Unterstützung für die Kommunen gewährleisten. Zudem drängen wir auf eine umfassende Lösung für die Altschulden der Kommunen, die sowohl Mittel vom Bund als auch vom Land einschließt.

Verantwortung der Landesregierung

Das vorgeschlagene Gemeindefinanzierungsgesetz wird von vielen Experten als unzureichend angesehen, und es ist höchste Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunen vor einem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Die Uhr tickt, und die Kommunen benötigen dringend Unterstützung, um ihre wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Wir brauchen endlich nachhaltige Lösungen, um die finanzielle Notlage der Kommunen zu überwinden und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Landesregierung muss dringend handeln.