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Kommunen in NRW am Rande des Ruins

In der jüngsten Plenarsitzung am 20. September hat die SPD-Fraktion aus Anlass der 1. Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024 erneut die Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingefordert. Angesichts der besorgniserregenden finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden in NRW setzen wir als…

Aus dem Landtag: Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier!

Periodenarmut bezeichnet den Umstand, dass sich menstruierende Personen keine geeigneten Periodenprodukte leisten können. Periodenarmut ist in Deutschland gesellschaftliche Realität, wie eine Umfrage der Organisation Plan International Deutschland zeigte. Für 23 Prozent der Mädchen und Frauen stellen die monatlichen Ausgaben für…

Newsletter Landtagswahlkreis Köln Mülheim April 2023

Ostern steht vor der Tür und damit hoffentlich bald wärmere Temperaturen. Zum Glück haben sich die düsteren Prognosen mit Blick auf die Energieversorgung im Winter nicht bestätigt. Die Bundesregierung hat hier die richtigen Gegenmaßnahmen getroffen, auch wenn einige Hilfen zu…

Newsletter Landtagswahlkreis Köln Mülheim Februar 2023

In der letzten Sitzung der SPD-Fraktion hatten wir den Ford-Betriebsrat zu Gast. Stadtspitze und Landesregierung zeigen sich eher hilflos angesichts des drohenden Wegfalls von über 3000 Stellen. Dieses Beispiel zeigt, wie gravierend sich die wirtschaftliche Transformation gerade in der Automobilindustrie…

Schwarz-grün verWÜSTet den NRW-Haushalt!

Das Haushaltschaos der schwarz-grünen Landesregierung geht weiter. Nachdem der Finanzminister am Montag noch überraschend 1,3 Mrd. € Steuermehreinnahmen für 2022 „gefunden“ hatte, wurde der 2. Nachtragshaushaltsentwurf einen Tag vor der geplanten 2. Lesung zurückgezogen.  Und das,…

Newsletter Wahlkreis Köln Mülheim November 2022

Die letzten Wochen standen politisch ganz im Zeichen des großen Entlastungspakets, welches der Bund gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen will. Rund 200 Milliarden Euro sollen die dramatischen Folgen der Inflation und der steigenden Energiepreise für uns Bürger:innen…

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