Kürzungen im Sport für 2024: schwarz-grün spart am falschen Ende!

Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von über 7,3 Millionen Euro im Breitensport eingeplant. Die Abteilung Sport ist in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst angesiedelt. Dazu erklärt Tülay…

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Wohnraum für alle – gegen ausbeuterische Mietverhältnisse!

Auf ein besonders eklatantes Beispiel für ausbeuterische Mietverhältnisse  haben mich die Mieter:innen der Wallstraße 31 in Mülheim aufmerksam gemacht. Seit Jahren haben sie Mietverträge für Wohnungen in einem umgebauten Hotel. Allerdings wurde erst vor einiger Zeit deutlich, dass der Vermieter…

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Pressemitteilung der Kölner SPD zur Berichterstattung Kliniken

SPD-Stadtratsfraktion | Kölner SPD-Landtagsabgeordnete | KölnSPD Beschluss im Blindflug oder fundierte Zukunftsentscheidung? Die Rahmenbedingungen zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung auf Bundes- und Landesebene sind aktuell in Arbeit, sie…

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Unterstützung der iranischen Opposition

Aus Anlass des Jahrestages des sog. Mykonos-Prozesses am 10.4.97 übergaben verschiedene iranische Exil-Gruppen der KölnSPD in einer Pressekonferenz eine gemeinsame Resolution mit Forderungen an die deutsche Politik. Claudia Walther und Carolin Kirsch nahmen die Resolution für die KölnSPD entgegen. Die…

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Kliniken Köln: Für Daseinsvorsorge in Köln-Mülheim. Jetzt und in Zukunft.

Die Entscheidung über die Zukunft der Kliniken der Stadt Köln, die in den nächsten Wochen ansteht, ist für die Bürger*innen des Stadtbezirks Mülheim wegweisend. Der Bezirk Mülheim ist auf eine gute Krankenhausversorgung vor Ort angewiesen. Es ist kein Geheimnis, dass…

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Veranstaltung am 11.2.: Was passiert gerade im Iran?

Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Sanae Abdi nehme ich an der Veranstaltung „Was passiert gerade im Iran?“ teil, die die KölnSPD mit der AsF Köln und den Jusos im BüZe Ehrenfeld veranstaltet. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir die Iran Proteste…

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„Die Beschlussvorlage ist irritierend, das Verfahren intransparent, die Verärgerung der Schulgemeinschaft verständlich.“

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Oliver Seeck und Bezirksbürgermeister für Mülheim, Norbert Fuchs, sowie die zuständige Landtagsabgeordnete für Mülheim, Carolin Kirsch (alle SPD), sind irritiert über die aktuelle Beschlussvorlage der Gebäudewirtschaft zur Umsetzung des Maßnahmenpakets für das Hölderlin-Gymnasium. Nach dieser…

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Schwarz-grüne Haushaltspolitik hat keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit!

Am 2.11. hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt – mit einem Volumen von rd 94 Mrd. €.  Laut Landesregierung handelt es sich um einen „Basishaushalt“, da man aufgrund der noch zu erwartenden Steuerschätzung und angesichts der…

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„Landesregierung verschläft Impfkampagne in Köln – NRW-Gesundheitsminister Laumann muss mehr Engagement zeigen“

Für die Kölner Landtagsabgeordneten erklärt Lena Teschlade: Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervorgeht, müssten in Nordrhein-Westfalen circa sechs bis acht Millionen Menschen mit einem angepassten Omikron-Impfstoff geimpft werden. „Diese werden…

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PM Anfrage zum Otto-Langen Quartier

Wann ermöglicht die schwarz-grüne Landesregierung Konzeptvergaben für Landesgrundstücke? Das Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim wird wohl nicht mehr von der geplanten Gesetzesänderung profitieren. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW war es angekündigt: „Wir werden die landesrechtlichen Regelungen über die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken…

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