| Infos aus dem Wahlkreis
Am 15.6.23 hat der Rat der Stadt Köln das Zukunftsmodell Kliniken auf der Grundlage eines Änderungsantrags der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt beschlossen. Ziel der ursprünglichen Vorlage war die Zusammenlegung der Leistungen aller bisheriger Klinkstandorte in Merheim, da die wirtschaftliche Situation der Kliniken seit 2019 noch schwieriger geworden ist und somit nun neben dem Standort Holweide auch die Kinderklinik in Riehl in Frage steht. Diese Zentralisierung in der vorgeschlagenen Form hätte angesichts der schlechten Verkehrsanbindung von Merheim zur Folge, dass der Kölner Norden sowohl links- als auch rechtsrheinisch mit Blick auf den örtlichen Bedarf und die Erreichbarkeit deutlich schlechter versorgt wäre.
Leider ist es uns als SPD im Stadtbezirk Köln Mülheim trotz vieler Gespräche nicht gelungen, zum jetzigen Zeitpunkt den Standort Holweide zu sichern. Zumindest hat die SPD Ratsfraktion aber im Rahmen intensiver Verhandlungen erreichen können, dass die Entscheidung um den Krankenhausstandort Holweide ausgesetztund neu geprüft wird, sobald die Krankenhausreform im Bund beschlossen wird. Der Schließungsbeschluss von 2019 wurde somit zumindest durch diese neue Entscheidung aufgehoben. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der Krankenhausstandort erhalten bleibt, da wir der Überzeugung sind, dass ein örtlicher Bedarf besteht.
Wir haben zudem durchgesetzt, dass die Stadt Köln endlich eine Bedarfsanalyse zur örtlichen Gesundheitsversorgung erstellt. Dies umfasst sowohl den ambulanten als auch den stationären Bedarf.
Viele Mieter:innen im Stadtbezirk sind auch durch die geplanten GAG Mieterhöhungen betroffen. Das ist angesichts ohnehin hoher Lebenshaltungskosten eine enorme Belastung, zumal die GAG die Obergrenze in vielen Fällen zunehmend voll ausreizen will. Betroffene aus Stammheim haben sich deswegen bereits an mich gewandt. Die Kölner SPD hat sich sehr kritisch zu diesem Vorgehen geäußert und wird versuchen, in Gesprächen mit der GAG ein Umlenken zu erreichen.
Nachdem absehbar ist, dass das Schauspiel bald wieder in die Innenstadt zurückkehrt, ist für die Kulturszene in Mülheim der Erhalt des Depots in der Schanzenstraße ein wichtiges Thema. Die SPD unterstützt die weitere kulturelle Nutzung des Depots, das in den letzten Jahren viele wichtige Impulse zur Entwicklung des Schanzenviertels beigetragen hat. Besonders ärgerlich ist wiederum, dass das Kulturamt ab diesem Jahr die Förderung der Skulpturenausstellung im Schlosspark Stammheim einstellen will. Die Initiative Kultur Raum Rechtsrhein, die seit vielen Jahren diese Ausstellung ehrenamtlich betreut, sammelt derzeit Unterschriften und auch unsere Ratsfraktion setzt sich aktiv für den Erhalt ein. Ich habe mich schriftlich an den Kulturdezernenten gewandt und hoffe sehr, dass wir ab 2024 wieder eine Förderung sicherstellen können.
Ich freue mich sehr auf meinen ersten „Runden Tisch Schule“ in dieser Legislaturperiode, der am 11.8. im Kulturbunkerstattfindet. Wir werden uns mit dem Thema „Lehrkräftemangel“ beschäftigen und haben dazu Dilek Engin, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion eingeladen. Mit der Veranstaltung beleben wir die gute Tradition des Runden Tisch Schule im Wahlkreis, der ja leider wegen Corona einige Zeit mit nicht mehr stattfinden konnte.
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