Landtagswahlkreis Mülheim Newsletter Oktober 2023

Newsletter Landtagswahlkreis Köln Mülheim Oktober 2023
Liebe:r Leser:in,
letzte Woche fand das erste Plenum nach den Herbstferien statt, aber alle meine Kolleg:innen und ich standen noch ganz unter dem Eindruck der furchtbaren Bilder aus Israel und des terroristischen Angriffs der Hamas. Wir haben daher mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen aller Opfer gedacht und unsere Solidarität mit Israel erklärt. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Nie wieder ist jetzt.

In der aktuellen Stunde haben wir zudem über den Erhalt der sozialen Infrastruktur in NRW diskutiert. Über 22.000 Menschen hatten in der Woche zuvor für eine auskömmliche Finanzierung für Kitas und OGS protestiert. Viele soziale Träger und Betroffene machen sich große existenzielle Sorgen aufgrund der Kostenentwicklung, die nicht vollständig durch die Zuschüsse des Landes abgedeckt ist.

Infos aus dem Landtag

Die nächsten Wochen stehen ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Als Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses bin ich auch verantwortlich für die Anhörungen zum Haushaltsentwurf. Im Ausschuss geben wir Verbänden, Sachverständigen und Gewerkschaften die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Lage vieler sozialer Träger ist dramatisch und die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. 40% der Kommunen in NRW rechnen damit, in die Haushaltssicherung abzurutschen und erwarten mehr Unterstützung durch das Land, nicht nur bei der Flüchtlingsunterbringung. Wir fordern daher eine andere Priorisierung im Landeshaushalt.

Zudem spitzt sich der Personalmangel im öffentlichen Dienst immer mehr zu. Der Staat kann seine Aufgaben aber nur erfüllen, wenn wir dort ausreichend viele Erzieher:innen, Lehrkräfte, Polizist:innen, Richter:innen, IT-Fachkräfte und Ingenieur:innen haben. Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden. Die Gewerkschaften haben viele gute Vorschläge gemacht, die wir unterstützen. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln.

Mehr Infos zu den landespolitischen Themen und aktuellen Anträgen und Plenardebatten findest Du immer im gemeinsamen Newsletter der Landtagsabgeordneten der Region Mittelrhein.

Infos aus dem Wahlkreis

Am 11.8. fand mein erster  „Runder Tisch Schule“ in dieser Legislaturperiode zum Thema „Lehrkräftemangel“ statt. ich habe mit Dilek Engin, der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bildungsexpert:innen und dem Publikum darüber diskutiert, wie wir das Lehramtsstudium attraktiver machen und was unsere zukünftigen Lehrer:innen wirklich brauchen. Dilek und ich nehmen viele Anregungen in unsere Ausschussarbeit mit.

Gemeinsam mit Oliver Seeck, dem Vorsitzenden des Schulausschusses im Rat, und Franz Philippi, unserem schulpolitischen Sprecher, habe ich mich am 20.10. mit Sportvereinenim Stadtbezirk zur Vernetzung und zum Austausch getroffen. Zu Gast waren wir beim MTV Köln. Viele Sportvereine leiden unter einer schlechten Infrastruktur und finden nicht genug Übungsleiter:innen. Sie erwarten mehr Hilfe und Wertschätzung durch Stadt und Land.

In meinen Bürger:innensprechstunden geht es häufig um die Situation am Wiener Platz. Nachdem die Bezirksvertretung viele Jahre für eine Verbesserung gekämpft hat, trifft sich seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Polizei, Bürgeramt, Ordnungsamt, Sozialraumkoordination und vielen anderen örtlichen Akteuren, um sich besser zu vernetzen und Vorschläge zu entwickeln. Das ist immerhin ein erster Schritt. Diese Vorschläge müssen dann aber auch zügig durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden.

Und ganz besonders habe ich mich über den Besuch von Mitgliedern der  Seniorennetzwerke Mülheim und Stammheim letzte Woche im Landtag gefreut.

Pressemitteilungen und Infos zu aktuellen Entwicklungen findest Du auch regemäßig auf meiner Homepage (und bei Facebook und Instagram):

Infos aus der Partei

Unsere Co-Vorsitzende Claudia Walther wurde von der Landesdelegiertenkonferenz am 21.10. auf einen aussichtsreichen 4. Platz für die Europawahl gesetzt wurde. Das ist ein tolles Ergebnis und eine besondere Motivation für unseren Europawahlkampf in Köln im Frühjahr 2024.

Auf unserem Kölner Parteitag am 28.10. haben wir drei Leitanträge zu den Themen „Wohnen-Mobilität-Bildung“ verabschiedet und nehmen mit diesen Schwerpunkten auch Kurs auf die Kommunalwahl 2025. Ein ganz wichtige Frage ist dabei, ob wir eine weitere städtische Wohnungsbaugesellschaft einrichten sollen, um endlich mehr preiswerten Wohnraum in Kölnzu schaffen. Wir haben ja mit Mülheim-Süd im Stadtbezirk ein Beispiel, das zeigt, dass wir den Wohnungsbau nicht nur dem privaten Markt überlassen können.

Mehr Infos zum Parteitag findest Du hier:

Termine:

Bürger:innensprechstunde am 27.11., 17 Uhr
Die Bürgersprechstunde findet jeden letzten Montag im Monat im Wahlkreisbüro, Mülheimer Freiheit 132, statt. Natürlich auch für SPD-Mitglieder!
​Bitte melde Dich bei Interesse unter: wkb.kirsch@nulllandtag.nrw.de an.

Besucher:innengruppen im Landtag am 14.12.
Es besteht wieder die Möglichkeit für Besucher:innen den Landtag zu besuchen. Bei Interesse schicke eine E-Mail an: manon.elisabeth.klein@nulllandtag.nrw.de. Wir lassen Dir dann weitere Infos zu kommen.

Mit solidarischen Grüßen

Deine Carolin
P.S.: bitte antworte nicht direkt auf diese mail sondern schicke Deine E-Mail an: wkb.kirsch@nulllandtag.nrw.de
Impressum:

Carolin Kirsch
Mülheimer Freiheit 132
51063 Köln
0221-29808457