SPD-Fraktionschefs setzen klare Zeichen: Reform der Schuldenbremse als Weg aus der Haushaltskrise 2023

Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einen Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg zu bringen, während der Etat für 2024 vorerst auf Eis liegt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz besagt, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Das Bundesverfassungsgericht…

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Wann setzt Du ein Zeichen?

In 2022 sind weltweit wieder mehr Frauen und Mädchen einem Femizid zum Opfer gefallen als in den Jahren…

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KölnSPD will Schuldenbremse umgehend an die Realitäten anpassen

Walther/ Schuster: Sozialkürzungen verhindern, sozialen Zusammenhalt erhalten

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»Gutes Haushaltspaket für NRW«

Achim Post zu dem Ergebnis des Bundeshaushaltes Zu den Ergebnissen des Bundeshaushaltes nach der sogenannten Bereinigungssitzung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition…

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Sarah Philipp zu den MPK-Beschlüssen: »Deutlicher Schritt nach vorne«

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz am 6. und 7. November erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Die nächtlichen Beschlüsse haben das Potenzial zu einem Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise zu werden. Sie sind ein deutlicher Schritt nach vorne. Der…

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Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“

Über 30 Jahre ist es her, dass die Friedliche Revolution den Fall der Mauer und die deutsche Einheit ermöglichte. Die Jahre nach der Friedlichen Revolution und deutschen Einheit waren für viele Menschen in Deutschland Umbruchszeiten. Für viele Bürgerinnen und Bürger…

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Aufruf zur israelsolidarischen Kundgebung am Sonntag, 5. November um 14 Uhr

Zu einer Kundgebung am Sonntag, 5. November 2023 um 14 Uhr hat am Montag ein breites Bündnis aus jüdischen und nichtjüdischen Organisationen aufgerufen. Gemeinsam wollen sie auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom für den Staat Israel und sein Recht auf…

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Bezahlbar Wohnen – die neue soziale Frage

Der mangelnde Wohnraum in deutschen Großstädten und die Wohnungsbaukrise entwickeln sich langsam aber sicher zu einer sozialpolitischen Katastrophe. Um den Wohnraummangel nachhaltig zu bekämpfen, haben die KölnSPD und die Kölner SPD-Ratsfraktion eigene Ideen entwickelt. In langen Linien zeigt dabei der…

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Sportdialog im Stadtbezirk Mülheim

Am 20.10. fand zum zweiten Mal mein sportpolitischer Austausch mit den Sportvereinen im Stadtbezirk Mülheim auf dem Gelände des MTV Köln statt. Gemeinsam mit Ratsfrau Claudia Brock-Storms, Oliver Seeck, dem Vorsitzenden des Sportaussschusses im Rat und unserem sportpolitischen Sprecher der…

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Besser mobil und faire Bildungschancen

Täglicher Stau auf den Kölner Straßen, Frust über ständige Ausfälle und Verspätungen bei der KVB und schlechte und gefährliche Radwege gehören für viele Kölnerinnen und Kölner zum Alltag. Ebenso trostlos ist das Bild bei Bildung und Betreuung. Unterrichtsausfall, geschlossene Kitas…

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KölnSPD lädt zum Arbeitsparteitag in den Gürzenich

Die KölnSPD hat für Samstag den 28. Oktober um 10 Uhr die rund 300 Delegierten der Parteigliederungen zu einem Arbeitsparteitag in den Gürzenich eingeladen.   Die Beratung von 33 Anträgen zu unterschiedlichen Politikfeldern steht auf der Tagesordnung. Die Vorsitzenden Claudia…

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Offener Brief von Kölner GRÜNEN und KölnSPD: DuMont-Verlag muss soziale Verantwortung übernehmen

Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Bauer, sehr geehrte Frau Isabella Neven DuMont, sehr geehrter Herr Christian DuMont S sehr geehrter Herr Jens Langer, wir möchten unsere große Enttäuschung ausdrücken, dass die Beschäftigten der hauseigenen Druckerei mit sofortiger…

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Öffentlicher Dienst mit Zukunft, Diskussionsveranstaltung am 17.10.2023 ab 17 Uhr

Allein in der Landesverwaltung NRW fehlen mehr als 20.000 Fachkräfte – bundesweit sind sogar 360.000 Vollzeitstellen unbesetzt. Viele Bedienstete scheiden zudem demnächst aus Altersgründen aus. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an staatliche Institutionen und den Öffentlichen Dienst: Polizei und Justiz sollen…

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Solidarität mit Israel

Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat…

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„Krankenhauszukunftsfond: Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH erhalten 11.997.761,09 Euro für die Digitalisierung.“

Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Carolin Kirsch, Jochen Ott und Lena Teschlade dazu: Über den Krankenhauszukunftsfonds hat der Bund für die Krankenhäuser in NRW über 620 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitgestellt. Die jeweiligen Fördermittel für die einzelnen Krankenhäuser  nun endgültig bewilligt.

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NRWSPD nominiert Personal für den Parteivorstand

Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden. Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) sowie Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michelle Müntefering, Svenja…

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Meine Erfahrung als Praktikant bei Carolin Kirsch

Mein Name ist Aurelio, ich bin 16 Jahre alt und habe drei Wochen lang bei …

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Gründung des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Qamishlo

Ich habe mich besonders gefreut, dass ich von den Initiatoren der Städtepartnerschaft eingeladen wurde, am 26.9.2023 als Gründungsmitglied an der Gründung des Städtepartnerschaftsvereins teilzunehmen. Ziel ist es, die zivile  autonome Selbstverwaltung in Nordsyrien und in Qamishlo zu unterstützen. Eine Delegation…

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Kommunen in NRW am Rande des Ruins

In der jüngsten Plenarsitzung am 20. September hat die SPD-Fraktion aus Anlass der 1. Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024 erneut die Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingefordert. Angesichts der besorgniserregenden finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden in NRW setzen wir als…

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Kürzungen im Sport für 2024: schwarz-grün spart am falschen Ende!

Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von über 7,3 Millionen Euro im Breitensport eingeplant. Die Abteilung Sport ist in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst angesiedelt. Dazu erklärt Tülay…

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